Lothar Kliesch

Tourismusentwicklung in Brandenburg

Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema: Tourismusentwicklung in Brandenburg – Chancen für neue Arbeitsplätze am 05.04.01

Kliesch (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass das Thema heute nicht heißt: „Ist Tourismus Wirtschaft?” Das war einmal unsere Ausgangssituation. Aber wir reden heute über die Chancen dieses Wirtschaftszweiges. Das finde ich gut und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion dafür, dass wir dieses Thema heute angehen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Initiative des Tourismusausschusses des Bundestages hat die Bundesregierung in einer Gemeinschaftsaktion mit allen touristischen Partnern in Deutschland - den Bundesländern, Regionen, Kommunen, Unternehmen und Verbänden - das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland erklärt. Dazu werden in jedem Monat eine oder mehrere Veranstaltungen in den Ländern durchgeführt, die landestypische Veranstaltungen sein sollen. Brandenburg ist mit dabei gewesen. „300 Jahre Preußen”, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Thema für dieses Jahr. „300 Jahre Preußen” heißt natürlich auch Potsdam und Bundesgartenschau. Für den Tourismus sind das wichtige Ereignisse.

Seit 1998 ist die Bundesgartenschau in Potsdam ein Thema auf Workshops und Veranstaltungen in Deutschland. Die BUGA, die vom 21.04. bis 07.10. in Potsdam stattfindet, ist das Reiseziel, die Tourismusveranstaltung in Potsdam, im Umland von Berlin und im ganzen Land. Das möchte ich hier deutlich sagen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und CDU)

Die Geschäftsführung erwartet 2,5 Millionen Besucher. Rund 80 sind Tagesgäste und 20 wollen auch übernachten. So wird kalkuliert. Etwa 6 000 Plätze für ein gastronomisches Angebot werden in Potsdam vorhanden sein. Für die Zeit der BUGA gibt es Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräfte auf 1 000 Arbeitsstellen. Wünschen wir der Stadt Potsdam, der Geschäftsleitung der BUGA, allen Dienstleistern und dem gesamten Land also einen vollen Erfolg!

(Beifall bei SPD und CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tourismuswirtschaft in Brandenburg und der Ausbau der touristischen Infrastruktur sind seit der Eröffnung der Gemeinschaftsaufgabe im 24. Rahmenplan durch den Tourismus und durch Mittel der Europäischen Union entscheidend vorangekommen. Ich weiß nicht, Herr Domres, wo Sie damals waren. 1995 ging hier im Tourismus die Post ab! Wir haben Millionen in Radwege und Wasserwanderrastplätze, in Thermal- und Spaßbäder usw. investiert. Anfangs wurde das von manch einem, auch von den Kolleginnen und Kollegen, belächelt. Einige haben die Notwendigkeit heute noch nicht ganz verstanden. Aber dazu kommen wir später. Heute ist klar, dass es um den Erhalt von 52 000 Arbeitsplätzen geht und dass wir längst noch nicht am Ende dieser Arbeitsplatzinitiative sind. Das Potenzial Brandenburgs liegt höher, als wir es zurzeit im Bereich der Arbeitsplätze realisiert haben.

Es voll zu nutzen setzt voraus, dass auf allen Ebenen, besonders in den Gemeinden und Kreisen, endlich begriffen wird, dass sie sich für die Wirtschaftsförderung des Tourismus einsetzen müssen. Das muss nicht immer mit Geld erfolgen. Sicher, Politiker schaffen keine Arbeitsplätze. Doch wir entscheiden darüber, ob die Wirtschaftsunternehmen Erfolg oder Misserfolg am Standort haben - nicht nur wir als Landespolitiker, sondern mehr noch die Politiker vor Ort, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte und Gemeindevertretungen. Wir müssen weiterhin auf der Ebene der Gemeinden und besonders in den Kreisen darauf drängen, dass die Fördermittel, die über das GFG ausgereicht werden, ausreichend in die touristische Infrastruktur fließen.

Wir müssen uns natürlich auch überlegen, wie es weitergeht. Wir sind noch längst nicht am Ende. Es fehlt auch weiterhin an Radwegenetzen, an Wasserwanderraststellen, an Wanderwegen und an den nötigen Informations- und Leitsystemen. Natürlich erwarten die Gäste auch gepflegte Dörfer, schöne Straßen, gute Autobahnen, einen ordentlichen ÖPNV und SPNV - dafür sind wieder andere zuständig. Dies alles gehört aber zum Bereich Tourismus.

Für die wichtigsten Vorhaben gibt es im Land abgestimmte Konzepte - prima! Die öffentliche Förderung ist auf der Grundlage dieser beschlossenen Konzepte auszurichten. Wenn nötig, sind sie fortzuschreiben und zu überarbeiten. Aber in jedem Falle sind sie für die Zukunft umzusetzen. Zurzeit arbeiten wir, meine Damen und Herren, die Projekte ab, die 1995 planerisch angeschoben wurden. Die letzte Periode der Förderung durch die Europäische Union schließen wir in diesem Jahr ab. Wir wollen sehen: Wo sind die neuen Projekte? Wie geht es weiter? Wie werden die Pläne mit der Gemeinschaftsaufgabe und den europäischen Mitteln weitergeführt? Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass wir mit diesen Investitionen den Wettbewerb der Unternehmen fördern und dass wir nicht durch unüberlegte Investitionen den Bestand guter Unternehmen gefährden. Deswegen sage ich anders als Herr Domres: Es war richtig, 1995/96 zu entscheiden, die Förderung von Betten im Prinzip einzustellen. Das ist genauso richtig wie heute. Denn die Auslastung der Betten in der Hotellerie und bei Pensionsbetreibern ist nicht dadurch gestiegen, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat, sondern die Prozente sind im letzten Jahr nur dadurch angestiegen, dass einige Unternehmen Konkurs anmelden mussten und die Bettenzahl insgesamt gesunken ist.

Noch immer investieren die Unternehmen dieser Branche zu wenig in Instandhaltung und Modernisierung. Das ist eine schwere Hypothek für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht in diesem Bereich um Stabilität und eine bessere Auslastung. Daran muss sich alles messen. Wie gesagt: Zins und Tilgung sind von den meisten kaum aufzubringen. Sie leben von der Substanz.

(Vereinzelt Beifall bei der PDS)

Herr Minister Fürniß, Sie haben insbesondere mit der Gemeinschaftsaufgabe in der Zukunft den Schlüssel für den vernetztenAusbau der öffentlichen Infrastruktur in der Hand. Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die derzeitige Infrastruktur für ein erfolgreiches Agieren der touristischen Dienstleister ausreicht. In Berlin werden wieder, anders als Herr Bartsch das gesagt hat, tourismuspolitische Themen diskutiert, auch wenn der halbe Mehrwertsteuersatz und die Trinkgeldbesteuerung nicht das primäre Ziel sind. Schauen Sie sich den Antrag der Bundestagsfraktionen der Koalition an. Dann sehen Sie: Hierbei geht es auch um wichtige Fragen der Zukunftssicherung der Unternehmen. Ich will sie gar nicht im Einzelnen aufzählen. Umweltschonende Konzepte sind das Ziel, und unsere Großschutzgebiete bilden das Rückgrat des Tourismus im ländlichen Raum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besonderes Thema ist der Tourismus in den ländlichen Regionen. Der ländliche Raum umfasst alle Gebiete außerhalb des engeren Verflechtungsraumes mit Berlin. Die Probleme brauche ich niemandem zu schildern. Der Tourismus in diesen Regionen, von einigen Unternehmen betrieben, hat aber noch nicht die soziale Akzeptanz, die wir brauchten, auch wenn einiges bereits heute hervorragend ist. Nur, die Mehrzahl der dort ansässigen Bevölkerung ist in diese Entwicklung nicht eingebunden und auf dieses Thema auch nicht sonderlich vorbereitet. Dabei will ich nicht verhehlen, dass es immer noch vorkommt, dass die gestressten Berliner am Sonntag in einer wunderschönen Pension durch den Winkelschleifer des Nachbarn geweckt werden. Solche Ereignisse sollte es normalerweise gar nicht mehr geben. Deswegen, meine Damen und Herren, ist die Investition in die Köpfe der Menschen dort genauso wichtig wie die Investition in die Köpfe der Mitarbeiter der Verwaltung, der Landesregierung usw.

(Vereinzelt Beifall bei der PDS - Zuruf von der CDU: Landesumweltamt!)

Das Landesumweltamt meine ich gar nicht. Ich werde gleich ein anderes Beispiel nennen. Wie kann es denn sein, dass die interministerielle Arbeitsgruppe für Tourismus arbeitet, aber die einfachsten Koordinationen nicht zustande kommen? Ich glaube, wir brauchten einen Minister für Tourismus. Aber, Herr Fürniß, vielleicht reicht es auch, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auffordern, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Folgendes ist doch unverständlich: Im nächsten Jahr begehen wir ein Event. Den Namen muss ich jetzt einmal heraussuchen, damit ich es nicht verwechsele.

(Zuruf von der CDU: Die BUGA!)

Nein, es heißt nicht BUGA. Ich meine das „Jahr des Ökotourismus”. Und das Wissenschaftsministerium kreiert das „Europäische Jahr”. Das sind doch verschiedene Dinge. Wir arbeiten sowohl auf der Ebene landesweiter Events als auch auf der Ebene der Deutschen Zentrale für Tourismus und auch auf der Ebene unserer Marketing-Gesellschaft. Wir haben doch ein Instrument geschaffen, das solche Dinge im Land exzellent bewegen kann. Warum müssen wir dann verschiedene Dinge angehen? Kann sich das Kultusministerium hier nicht einklinken? Kann man nicht sagen: Wir machen im nächsten Jahr daraus das Event „Lust auf Natur”? - Na klar, mit Kultur. Also bitte: Gemeinsam arbeiten!

Ein anderes Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das erfolgreiche Agieren der Tourismus-Marketing Gesellschaft Brandenburg. Wir haben sie ganz bewusst als GmbH gegründet, um damit nicht zuzulassen, dass die Marketingaktivitäten des Landes zur Selbstdarstellung von Politikern verkommen. Wenn Politiker zu weit in den wirtschaftlichen Bereich hineingehen, geht es meistens schief. Politiker haben die Infrastruktur zu schaffen, Rahmenbedingungen zu organisieren, die Bürokratie zu entschlacken und sich dann aber auch mit Anstand davon zu entfernen. Die Unternehmen bestimmen die Regeln, und die TMB ist auf dem besten Wege, als Instrument des Landes selbstständig agierend, dies zusammen mit den Reisegebieten zu organisieren.

Wir haben, wie gesagt, ein Instrument. Die Bedingungen zwischen Landestourismusverband, der TMB und den Reisegebieten sind aber nicht geklärt. Es gibt Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit kommt schwerlich zustande, wenn sich Politiker auf der Kreis- oder Kommunalebene permanent einmischen und glauben, dass Marketing auch beispielsweise der Selbstdarstellung des Landkreises dienen sollte. Hier geht es um ein wirtschaftliches Agieren von Unternehmungen, die Arbeitsplätze und Einkommen im Lande Brandenburg schaffen. Das ist der primäre Zweck. Diesen Auftrag hat die TMB.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss man sagen, dass wir die TMB auch in Zukunft mit ausreichend Landesmitteln ausstatten werden, dass die TMB aber gleichzeitig mit den Reisegebieten weitere Bemühungen unternimmt, um Eigenmittel zu erwirtschaften. Erst die Ankoppelung der TMB und aller im Tourismus tätigen Organisationen an den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg ihrer in der Region befindlichen Unternehmen bringt das wirtschaftliche Denken in diesen Organisationen zustande. In dieser Hinsicht besteht derzeit noch der größte Mangel. Oftmals werden Dinge organisiert, mit denen die Unternehmen vor Ort nichts anfangen können. Insoweit müssen wir also, wie gesagt, zurückstecken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass die Tourismuswirtschaft in Brandenburg auf einem guten Weg ist. Alle, die daran beteiligt sind, müssen zusammenarbeiten. Vielleicht noch ein abschreckendes Beispiel, nachdem meine Vorredner bereits solche genannt haben. Der Lausitzring war das Megaprojekt, das wir hier durchgeführt haben. Einige sagten: Das ist das Highlight nach der Kohle; das bringt Chancen für die Lausitz. Andere sagten deutlich: Unsinn, Geldverschwendung. Jeder hatte seine Sichtweise. Aber jetzt, wo die Arena steht, gibt es nur eines: Der Erfolg muss organisiert werden.

(Beifall bei SPD und PDS)

Wer glaubt, mit provinziellen, auf dem Markt Europas nicht absetzbaren Gedanken dieses Projekt nach vorne treiben zu können, unterliegt einem Trugschluss. Wo die Gäste unterkommen, entscheiden sie selbst. Bringen Sie sich ein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bank, die das finanziert hat, die Tourismuswirtschaft, die TMB, die Reisegebiete, alle müssen konzentriert zusammenarbeiten. Entscheidend ist der wirtschaftliche Erfolg, nicht, wie gut einige dabei wegkommen. Unter dem Strich muss bei jeder Veranstaltung ein Gewinn herauskommen. Das werden wir mit den Verantwortlichen dort abrechnen müssen. Das ist das Entscheidende.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tourismus ist also mehr als nur die Selbstdarstellung der Politik. Ohne uns geht es nicht. Wir sind wichtig. Aber wir sollten, wenn wir politisch agieren, auch immer bereit sein, die Dinge praktisch umzusetzen. In nächster Zeit werden womöglich nicht mehr benötigte Forsthäuser auf dem Markt sein. Die Brandenburgische Bodengesellschaft oder die Nachfolgeorganisationen der BVVG haben Wälder und Seen im Verkauf. Können wir zulassen, dass die wirtschaftliche Basis von Unternehmungen einfach an Einzelpersonen verkauft wird, die zur Jagd gehen?

(Beifall bei der PDS)

Kann es nicht möglich sein, dass auch die brandenburgische Hotellerie- und Pensionswirtschaft Jagdurlaub anbietet? Sollten wir diesbezüglich nicht eher langfristig denken und nicht so sehr an kurzfristigen Gelderwerb? Wer die Bilanzen eines Waldgebietes nur auf Holz reduziert und den Tourismus nicht einbindet, unterliegt weltweit einem Trugschluss.

(Beifall bei der PDS)

Die Tourismuswirtschaft wird viel schneller, als manche denken, ökologische Fragen der Waldwirtschaft vorantreiben. Plantagen mit Kiefern, so wie wir sie jetzt haben, sind keine attraktiven Wälder, die dazu reizen, auf das Land zu fahren.

Auch wir sind deswegen in der Verantwortung mitzuhelfen, die Basis des Tourismus im Lande zu sichern. Die SPD in Brandenburg sieht die entscheidenden Fragen der Zukunft erstens im Ausbau der Infrastruktur. Dazu stehen wir. Zweitens hat der Wirtschaftsminister angekündigt, mehr auf Qualität zu setzen. Insoweit warten wir auf schlüssige Konzepte. Auch sind wir, wie gesagt, daran interessiert, dass mehr in die Köpfe der Menschen investiert wird. Wir brauchen ein ausgeweitetes System von Moderatoren, die über die Lande ziehen, die die Lebensfähigkeit dieser ländlichen Räume sichern, indem sie Menschen helfen, zur Selbsthilfe aktiv zu werden.

Dabei kann Vermietung durchaus ein Thema sein. Damit keiner denkt, es funktioniere nicht, habe ich einen kleinen Zettel bei mir: Die Gemeinde mit 600 Einwohnern, der ich vorstehe, hat das Ziel, 1 000 Betten anzubieten, und zwar für 30 DM pro Nacht. Es soll angestrebt werden, diese Betten 100 Tage pro Jahr zu vermieten. Sie können sich ausrechnen, wie sich der jährliche Bruttokaufkraftzuwachs in der Gemeinde darstellen würde. Das belebt nicht nur die Tourismuswirtschaft als solche, sondern das belebt letztendlich auch das Handwerk. Auch die Gewerbetreibenden können entsprechend Profit aus dieser Kaufkraft ziehen. Solange wir das aber nicht haben, gibt es keinen Laden, gehen Gaststätten ein und wir bedauern es politisch, dass wir nicht vorankommen. Vor Ort muss gehandelt werden. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte, die solche Zettel nicht aus der Tasche ziehen können, weil sie sagen, sie hätten gar keine Chance, und fragen, ob denn alle vom Tourismus leben sollten, begehen einen Fehler. Sie unterschätzen die Kreativität der Menschen und sie versäumen es, etwas in die Köpfe dieser Menschen zu investieren. Indem sie ihnen nur vorhalten, dass sie das nicht können, ist nicht voranzukommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD will also den Tourismus nach vorn bringen. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam handeln und dass wir uns, wie gesagt, nicht beirren lassen. Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftszweig. Wir haben ihn zehn Jahre lang systematisch aufgebaut. Jetzt gilt es, ihn abzusichern, und, wenn es geht, die Beschäftigtenzahl in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Damit hätten wir ein Ziel und an diesem Ziel müssen sich letztlich die Kommunen und Kreise ausrichten.

Obwohl sie bedauerlicherweise immer sagen, dass Wirtschaftsförderung nicht ihr Thema sei, geben sie aber doch fast 10 Millionen DM für Broschüren und sonstige Werbung in der Tourismuswirtschaft aus. Ist das notwendig? Ich sage Ihnen: Bei 2,6 Millionen Einwohnern haben wir mit der TMB ein Superinstrument, haben wir mit dem Verein zur Förderung von Urlaub und Freizeit auf dem Lande ein wirtschaftlich agierendes Unternehmen. Vielleicht brauchen wir am Ende nur drei bis vier wirklich starke Tourismusbüros. Wie die sich organisieren, will ich ihnen selbst überlassen. Einige werden mir das später vorhalten; trotzdem sage ich ganz deutlich: Wir müssen mit mehr Mitteln mehr Qualität und mehr Erfolg organisieren. - Danke sehr.

(Beifall bei der SPD)